Rede des Herrn Ministerpräsidenten J. Maraite
vor dem RDG vom 19.12.95
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen!
"Mit dem Einkommen auskommen"
diese Vorgabe haben wir unserer Regierungserklärung vom Juli vorangestellt.
Nun besteht unser Einkommen aus einer Dotation
des Föderalstaates,
die zusammen mit den Radio- und Fernsehgebühren und kleineren besonderen Dotationen 93 Prozent der Einnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausmacht.
Weitere vier Prozent stellen Subventionen
aus dem grenzüberschreitenden Interreg-Programm,
aus dem Europäischen Sozialfonds,
seitens der Wallonischen Region
sowie des Großherzogtums Luxemburg dar -
letzteres als Beitrag an den Kosten der Sonderschulen.
Bleiben drei Prozent an Eigeneinnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Es ist schon an anderer Stelle darauf hingewiesen worden, daß die Regierung auf den Versuch verzichtet,
auf Initiative der Gemeinschaft die Eigeneinnahmen
durch zusätzliche Steuern zu erhöhen,
da die Bürger schon zur Genüge belastet werden.
Die Dotation des Föderalstattes hängt aber
ihrerseits von der wirtschaftlichen Entwicklung
des Landes und von der Inflationsrate abhängt.
Die diesbezüglichen Erwartungen
sind eher bescheiden.
Somit beruht die im Einnahmenhaushalt 1996
eingetragene Dotation in Höhe von 3.209,6 Mio. BF
auf einer vorsichtigen Einschätzung dieser Parameter:
2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
und 1,6 Prozent Inflationsrate,
und dies obschon das Föderale Planbüro
für kommendes Jahr eine Inflationsrate von 2,2 Prozent prognostiziert.
Auf der Grundlage dieser realistischen Einschätzung
der Einnahmen
und mit einer Anleihemöglichkeit von 370 Mio. BF als Vorgabe,
hat die Regierung einen echten Sparhaushalt vorgelegt,
der einschneidender Maßnahmen in allen Bereichen,
und ich betone: in allen Bereichen vorsieht.
Da in den letzten Jahren die nicht aufgegliederten Mittel in verschiedenen Organisationsbereichen,
vor allem aber bei Unterricht und Ausbildung, Behinderteneinrichtungen und Kinderhäusern,
geradezu explosionsartig angestiegen sind,
sieht sich die Regierung zum Einlenken gezwungen -
dies allein schon aus der Notwendigkeit heraus,
die Finanzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
auch mittel- und langfristig
ausgeglichen und transparent zu gestalten
und neue Spielräume zu erschließen.
Dieses Vorhaben beruht auf zwei unabdingbaren Voraussetzungen:
Zum einen müssen die nicht aufgegliederten Mittel,
d.h. die "jährlich laufenden" Ausgaben,
beschnitten werden, damit wir nicht in einen Sog
der stetig steigenden Funktionskosten geraten.
Zum anderen werden die Verpflichtungen im Infrastrukturbereich drastisch gesenkt,
damit sogenannte "Altlasten" abgebaut werden können.
Das geschieht auch vor dem Hintergrund der Festsstellung, daß das ehrgeizige Investitionsprogramm der vergangenen Jahre
den großen Nachholbedarf in vielen Bereichen erfüllen konnte.
1996 werden somit nur die notwendigsten neuen Verpflichtungen eingegangen,
während die Auszahlungskredite ebenfalls drastisch gekürzt werden,
aber ausreichen, um die anfallenden Rechnungen
zu begleichen.
Aber kommen wir zurück auf die Entwicklung bei den nicht aufgliederten Mittel,
die inzwischen zu fast drei Vierteln aus Gehältern bestehen.
Die Allgemeine Darstellung zu diesem Haushalt
gibt anhand der Zahlen detailliert Aufschluß
über die Entwicklung in den einzelnen Bereichen.
Die Organisationsbereiche 01, 10 und 20,
die den Rat, die Regierung und das Ministerium
betreffen und gerne als Angriffsfläche gewählt werden,
erweisen sich da allemal als sparsam -
und das trotz der auch hier steigenden Personalkosten.
Demgegenüber sind die Ausgaben im Unterrichts- und Ausbildungswesen von 1992 und 1995
um 336,8 Mio. BF gestiegen,
die Ausgaben im Bereich Behinderte und Soziale Hilfe um 87,7 Mio.
Die Dotation, als unsere Haupteinnahmequelle,
wuchs im gleichen Zeitraum aber nur um 351,6 Mio. BF!
Eine Folge dieser Diskrepanz war,
daß die Ausgaben in den ursprünglichen Kompetenzen
der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
nämlich in den kulturellen Angelegenheiten, gekürzt
und die Reserven in Anspruch genommen werden mußten,
für insgesamt mehr als 100 Mio. BF jährlich.
Jeder wird verstehen,
daß hier etwas geschehen muß, wobei ich wiederhole,
daß der Rotstift überall angesetzt wurde.
So sind
- trotz der unvermeidbaren Steigerung der Gehälter - in den Organisationsbereichen 01, 10, 20, 40 und 50
weitere Einsparungen um bis zu 12,5 Prozent vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage,
wie wir, da die Mittel knapper werden,
unseren ursprünglichen Zuständigkeiten
noch gerecht werden können.
So wurden nicht nur die Funktionssubventionen
und Dotationen generell um 10 Prozent gekürzt.
Einige Zuweisungen sogar ganz gestrichen,
so namentlich im Sport.
Aus all dem wird ersichtlich,
daß insbesondere auf das Unterrichtswesen
bedeutende Herausforderungen zukommen.
Der '96er Haushaltsentwurf setzt hier schon deutliche
Sparanstrengungen, wenn man bedenkt,
daß der Organisationsbereich 30,
der Unterricht, Ausbildung und Arbeitsbeschaffung zusammenfaßt
und wo die Gehaltskosten ganz besonders zu Buche schlagen,
mit einer Steigerung von lediglich 0,22 Prozent auskommen muß.
Den eigentlichen Effekt der vorgesehenen Sparmaßnahmen im Unterrichtswesen,
die zum Teil erst mit dem neuen Schuljahr umgesetzt werden können, wird, sofern diese Maßnahmen greifen,
der Haushalt 1997 vorweisen,
und zwar dann kumulativ.
Finanzielle Einsparungen sind aber nur die eine Seite.
Auf der anderen Seite muß die Qualität des Unterrichts gewährleistet sein.
Darauf werde ich gleich noch näher eingehen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
wir dürfen nicht aus den Augen verlieren,
daß mit diesen Sparmaßnahmen ein mehrjähriger Prozeß
eingeleitet wird,
der sich progressiv in der Finanzlage
der Deutschsprachigen Gemeinschaft niederschlagen wird.
Dabei gibt es keine 25 verschiedenen Möglichkeiten
und Symptome kurieren hilft uns nicht weiter.
Die Regierung hat eine Reihe von in ihren Augen wirksamen Ansätzen in einem sogenannten Sparmaßnahmenkatalog zusammengefaßt,
der von den Sozialpartnern begutachtet wurde
und Ihnen als Ratsdokument 36 Nr. 1 vorliegt.
Zwecks Umsetzung einiger dieser Maßnahmen
wird die Regierung den Entwurf eines entsprechenden Programmdekretes hinterlegen,
andere werden Gegenstand von Erlassen sein.
Wie in der Vergangenheit
bietet die Regierung ihre Gesprächsbereitschaft an,
und sie hofft, daß die Spielregeln auch von allen respektiert werden.
Der Bereich Unterricht und Ausbildung macht mit 2711,17 Millionen 67 Prozent des Ausgabenhaushaltes aus.
Von diesen 2,7 Milliarden sind rund 2,6 Milliarden,
genau gesagt: 2.588 Millionen,
in den nicht aufgegliederten Mitteln vorgesehen.
Im Vergleich zum Haushalt 1995 entspricht dies,
ich sagte es bereits im Rahmen meiner Einführung,
einer kleinen Steigerung um 0,22 Prozent.
Im Klartext bedeutet dies,
daß das Unterrichtswesen den einzigen Haushaltsbereich darstellt,
in dem im Vergleich zu 1995 eine Steigerung vorgesehen ist,
was jedoch nicht bedeutet, daß nicht auch hier gespart worden ist.
Bereits in Vorjahren ist anläßlich der Haushaltsberatung
immer wieder festgestellt worden,
daß die Entwicklung der Gehaltsmasse,
die einen Großteil der Ausgaben im Unterrichtswesen ausmacht,
besorgniserregend ist.
Die Spanne zwischen den seit 1989 vorgesehenen
und den 1995 verausgabten Mitteln klafft, auch indexbereinigt,
immer weiter auseinander.
Der drohenden Kostenexplosion fürs Unterrichtspersonal - so hörten wir bereits im Januar an dieser Stelle -
muß dringend entgegengewirkt werden.
Die Kostensteigerung übertrifft die Steigerung der Einnahmen dergestalt,
daß die Zeit gekommen ist, die Notbremse zu ziehen.
Denn wenn wir es jetzt nicht schaffen,
diese Ausgaben in den Griff zu bekommen,
nehmen wir eine schwere Hypothek auf die Zukunft unserer Jugend auf.
Vor diesem Hintergrund hatte die Regierung noch vor der Sommerpause
ein Moratorium für die Sekundarschulen verabschiedet
und dadurch ein weiteres Ansteigen der Gehaltsmasse
im Sekundarbereich verhindert.
Im Grundschulwesen hingegen
ist ein Anstieg der Schülerzahlen um 322 Einheiten
zum Stichtag 1. Oktober 1995 "voll zu Buche geschlagen" und hat einen Zuwachs von rund 500 Wochenstunden oder ca. 22 Gehältern mit sich gebracht, weil im jetzigen Berechnungssystem
jeder Schüler automatisch zusätzliche Lehrerstunden bringt,
ob dies nun im einzelnen erforderlich ist oder nicht.
Die steigende Geburtenrate und der verhältnismäßig starke Anteil
an auswärtigen Schülern in allen Unterrichtsstufen
stellen uns vor die Verantwortung, jetzt Maßnahmen zu ergreifen,
um eine übermäßige Verschuldung zu vermeiden.
So hat die Regierung dann auch nach gründlicher Vorbereitung
und nach Durchforstung aller Haushaltsposten
eine Reihe von Maßnahmen beschlossen,
die die Kostenexplosion im Personalbereich eindämmen
und dennoch die Unterrichtsqualität keineswegs berühren wird.
Im Kindergarten wird das Mindestalter angehoben:
nur jene Kinder werden im September zugelassen,
die bis zum 31. Dezember mindestens 3 Jahre alt sind.
Gleichzeitig werden wir falls erforderlich unter gezieltem Einsatz
der ACS-Stellen Begleitmaßnahmen treffen.
In den Primarschulen und in den Sekundarschulen
sollen neue Personalberechnungsmodalitäten eingeführt werden,
aber nicht in der Hast und überstürzt,
sondern erst ab dem Schuljahr 1997-98 nach gründlicher Vorbereitung.
In Erwartung der Verabschiedung dieser neuen Berechnungsmodalitäten
werden im kommenden Schuljahr
1000 Wochenstunden im Personalbereich eingespart werden,
jeweils 500 in den Primar- und in den Sekundarschulen.
Dies entspricht in den Primarschulen einem Rückgang von 5,8 Prozentpunkten,
d.h. praktisch genauso viel wie im laufenden Schuljahr aufgrund der gestiegenen Schülerzahl an Zuwachs verzeichnet wurde.
Auch die Sekundarschulen werden mit 500 Stunden weniger auskommen müssen,
was ungefähr 5 Prozent ausmacht.
Die Schulträger selbst werden hier gefordert sein,
in ihren Schulen die Möglichkeiten des Sparens auszumachen,
ohne auf wesentliche Ausbildungsangebote zu verzichten.
Für den Sonderunterricht sind Einsparungen
von 3 Porzent des Stundenkapitals vorgesehen,
im pädagogischen Hochschulunterricht wird die Anzahl der Mindestwochenstunden
für einen vollen Stundenplan von 19 auf 20 erhöht,
das Stundenkapital für die pädagogische Begleitung der Lehrerstudenten in Praktika wird leicht reduziert.
Trotz dieser differenzierten Maßnahmen,
die alle Unterrichtsstufen betreffen,
ist weiterhin ein qualitativ hochstehender Unterricht gewährleistet.
Ein Vergleich mit anderswo praktizierten Normen,
auch denen, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Kraft waren vor der Schaffung eigener Regeln,
läßt schnell erkennen,
daß auch nach diesen Sparmaßnahmen
das Unterrichtswesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft alle Voraussetzungen hat, um die gesteckten Erwartungen zu erfüllen;
auch gehört es weiterhin im europäischen Vergleich zu den personalintensivsten Unterrichtswesen überhaupt.
Dies sollten die Lehrer und Eltern auf der Kundgebung vor diesem Hause nicht vergessen!
Die Übertragung der Zuständigkeit für das Unterrichtswesen im Jahre 1989 hat uns die Möglichkeit eröffnet,
maßgeschneiderte Lösungen für unser Unterrichtswesen auszudenken.
Gleichzeitig hat sie jedoch auch möglicherweise Hoffnungen genährt, die wir nicht erfüllen können.
Die vorrangige Aufgabe der nächsten Jahre
wird im Unterrichtsbereich darin liegen,
unser Schulwesen so zu gestalten, daß es
einerseits höchsten Qualitätsansprüchen gerecht wird, andererseits jedoch finanzierbar bleibt.
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
die berufliche Erstausbildung von Jugendlichen,
die Weiterbildung von Beschäftigten
sowie die Umschulung von Arbeitslosen
werden von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Bestandteil
einer zukunftsorientierten Standortpolitik betrachtet.
Dabei wird versucht,
das Angebot aller Träger optimal zu koordinieren
und in grenzüberschreitende Kooperationen einzusteigen.
Das Jahr 1996
wurde zum "Europäischen Jahr des lebenslangen Lernens" ausgerufen.
Das bietet uns einen willkommenen Anlaß,
unsere Arbeit in diesem Bereich weiter auszubauen.
Die Fortführung bestehender
und der Aufbau neuer Ausbildungsprojekte
im Bereich der schulischen Fortbildung,
der mittelständischen Ausbildung
und der Umschulungs- und Integrationsmaßnahmen
wird systematisch mit den Ergebnissen von Arbeitsmarktanalysen in Verbindung gebracht.
Die Regierung wird sich verstärkt darum bemühen,
die Berufsorientierung zu verbessern
und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit
zwischen Ausbildungsträgern und Betrieben zu schaffen.
Die Beschäftigungsprogramme
auf föderaler und regionaler Ebene
finden auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ihren Niederschlag,
wo sie durch gezielte Zusatzmaßnahmen vervollständigt werden.
In den letzten Jahren ist es verstärkt gelungen, föderale, regionale und europäische Mittel
für die Ausbildungs- und Integrationsarbeit
in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu erschliessen.
So stammen mittlerweile schon mehr als die Hälfte der Mittel für das Programm 23 aus zweckgebundenen Sondereinnahmen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
eingangs habe ich die Frage aufgeworfen,
inwieweit wir in dem Bemühen,
die Ausgabenentwicklung in Bereichen wie dem Unterrichtswesen aufzufangen,
noch unseren ursprünglichen Zuständigkeiten
in den kulturellen Angelegenheiten gerecht werden können.
Bei den Ausschußberatungen und den Anhörungen
vom RVE und RdJ dürfte allen klar geworden sein,
daß die Sparmaßnahmen im Jugend- und Erwachsenenbildungsbereich zwar durchaus spürbar,
aber keineswegs existenzgefährdend sind.
Es gilt, die Geschäftsführung in den einzelnen Organisationen zu straffen
und das Veranstaltungsangebot noch besser zu koordinieren.
Die finanzielle Absicherung der Jugendzentren
kann nicht nur als Aufgabe der Gemeinschaft angesehen werden,
sondern ist auch von den Gemeinden mitzutragen.
Mit ihren etwa 3.000 Beratungen pro Jahr
ist die Verbraucherschutzzentrale
ein wesentlicher Bestandteil ostbelgischer Informationsarbeit geworden.
Außerdem erfüllt sie eine wichtige Aufgabe
in der Entschuldungsberatung,
die bei der Bekämpfung des sozialen Ausschlusses
von großer Bedeutung ist.
Auch in der Kultur werden die Ausgaben weiter reduziert.
Dennoch wird es möglich sein,
unsere Politik in diesem Bereich so fortzusetzen,
daß sich das kulturelle Leben in unserer Gemeinschaft weiterentwickelt.
In der Vergangenheit ist gewiß viel Beachtliches geleistet worden,
und dies wird auch in Zukunft der Fall sein.
Auch wurden schon erhebliche Mittel investiert,
die uns heute in gewissen Bereichen das Sparen erleichtern.
Wir werden im kommenden Jahr zwar weniger Geld ausgeben, doch mit Einsparungen alleine
werden wir uns nicht abfinden:
Eine verantwortungsbewußte Kulturpolitik,
auch mit weniger Mitteln,
verlangt mehr als den bloßen Versuch,
die einmal begonnene Reise mit einem billigeren Fahrschein fortzusetzen.
Wir beabsichtigen, einige Regeltexte zu überarbeiten,
gewisse Regelungen und Privilegien aufzuheben
oder zumindest dem tatsächlichen und zukünftigen Bedarf anzupassen.
Diese Neuorientierung wird unter anderem in einen Dekretentwurf zwecks Anerkennung und Bezuschussung der Amateurkunstvereinigungen einfließen,
in dem es darum geht, die Regeln so zu formulieren,
daß die globale Bezuschussungssumme, die zur Verfügung steht, anders und gerechter verteilt werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der grundlegenden Reform der Musikausbildung innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
die nicht nur die Musikakademie,
sondern auch unsere Primarschulen betreffen sollte.
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
wer Kultur sagt, meint in zunehmenden Maße auch die Medien.
Der BRF steht vor neuen Herausforderungen,
für deren Bewältigung er mit einem neuen Statut und einem neuen Funkhaus ausgestattet ist.
Es kommt nun darauf an,
den Einstieg in die multimedialen Entwicklungen der Jahrtausendwende zu schaffen
und gezielt auf partnerschaftliche und grenzüberschreitende Kooperation zu setzen.
1996 wird die Informatisierung des ostbelgischen Bibliothekennetzes operationell starten.
Im Zeitalter der Datenautobahnen
ist es von großer Bedeutung,
daß den Menschen im Gebiet deutscher Sprache
die Möglichkeit geboten wird,
den Umgang mit neuen Medien zu erlernen
und die Nutzung bestehender Medien wie etwa das Buch nicht zu verlernen.
Im Sport hat die Regierung
den Gürtel nicht nur ein Loch,
sondern sogar zwei Löcher enger geschnallt hat.
Zum Vergleich kann ich Ihnen einige Zahlen nennen,
die eine deutliche Sprache sprechen und unseren Sparwillen deutlich zum Ausdruck bringen:
- in den nicht aufgegliederten Mitteln sanken die Gelder um 8,1 Millionen auf nun 20,8 Millionen;
- Verpflichtungsermächtigungen wurden keine vorgesehen im Vergleich zu 60 Millionen im Vorjahr;
- die Ausgabeermächtigungen sanken von 75 auf 10 Millionen und die variablen Kredite gingen aufgrund eines 20prozentig geringeren Zuschusses von seiten der Nationallotterie von 36,5 auf 34,2 Millionen zurück.
Ich glaube als Sportminister sagen zu dürfen,
daß wir hiermit die Schmerzgrenze erreicht haben und
im Sport größte Anstrengungen unternommen wurden,
um einen wertvollen Betrag
zum Sparhaushalt der Regierung zu leisten.
Bei der Verteilung
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
haben wir uns im wesentlichen von dem Grundgedanken
leiten lassen,
dem umfangreichen Leben in den 250 Sportvereinen
auf keinen Fall den Nährboden entziehen zu wollen.
Die Bereitschaft, sich für andere einzusetzen,
der Allgemeinheit ohne persönliches Interesse zu dienen,
läßt in der heutigen Gesellschaft spürbar nach und
darf nicht noch zusätzlich durch mangelnde Unterstützung der öffentlichen Hand gefördert werden.
Wenn wir dem Gemeinsinn und dem Engagement
in der Werteordnung
wieder einen höheren Rang beimessen wollen,
reichen Sympathiekundgebungen und
freundliches Schulterklopfen nicht aus.
Deshalb stellen wir weiterhin den Vereinen
die Mittel bereit,
die sie für ein gutes Funktionieren benötigen.
Die Regierung will und wird keinen Idealismus zerstören und aktiven Personen nicht die Motivation nehmen.
Dies zählt sowohl für den Breiten- und Jugendsport
als auch für den Elitesport.
"Wo wird gespart? Wen treffen die Maßnahmen ?".
Diese Fragen sind mir in den letzten Wochen
unzählige Male gestellt worden.
Der Großteil der Einsparungen im Sport
geht zu Lasten der Gemeinden,
denen der Energiezuschuß sowie
die Beteiligung an den Sportlagern gestrichen wurde.
Die Vereine, Fachverbände und Sporträte oder das BOIK
sind in einem Maße von den Sparmaßnahmen betroffen,
das für alle verkraftbar ist und bei den Gesprächen,
die ich und meine Mitarbeiter in den letzten Wochen und Monaten geführt haben, auf vollste Akzeptanz gestoßen ist.
In punkto Infrastrukturvorhaben bitte ich
die VoEs und Gemeinden um etwas Geduld.
Das Jahr 1996 wird ein Jahr des Nachdenkens und
des Planens sein,
damit 1997 die ersten der verschiedenen anstehenden Projekte in Angriff genommen werden können.
Jeder von Ihnen weiß,
daß in den letzten elf Jahren
vieles verwirklicht worden ist
und der Bedarf mehr oder weniger befriedigt ist.
Wir dürfen stolz sein
auf unsere Sportinfrastruktur,
die in den letzten Jahren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft geschaffen worden ist
und um die wir oft beneidet werden.
Natürlich müssen hier und da noch immer Schönheitkorrekturen vorgenommen werden,
die wir auch nicht aus den Augen verloren werden.
Ich führe als Beispiele hier unter anderem
die Turnhallen in Recht oder in Honsfeld,
den Ausbau der Fußballinfrastrukturen in Eupen und Rocherath,
den Bau einer Reithalle in Büllingen,
die Errichtung einer Tennishalle in Bütgenbach oder
die lang ersehnte Sporthalle in Kelmis an.
Wir wissen, daß alle diese Anträge begründet sind.
Doch werden wir weiterhin nicht umhin kommen,
noch selektiver vorzugehen.
Ich kann aber allen Betroffenen versichern,
daß sie alle Chancen auf Unterstützung
seitens der Gemeinschaft haben,
doch bitte ich um ein wenig Geduld,
da wir gezwungen sind,
diese Projekte in der laufenden Legislaturperiode
zeitlich zu strecken.
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
kommen wir zu dem Befugnisbereich
der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
der sich als einziger unmittelbar auch wirtschaftlich niederschlägt,
Sie ahnen es: die Rede ist vom Tourismus.
Seine gestiegene Bedeutung für die Deutschsprachige Gemeinschaft als Ganzes
und im Werbeverbund der Ostkantone
verdanken wir zum einen der Dynamik all derjenigen,
die erkannt haben,
daß der Tourismus ein zukunftsweisender Sektor ist.
Damit meine ich nicht nur die privaten Anbieter
wie Hoteliers, Restaurateure, Campingbesitzer oder Vermieter von Ferienwohnungen.
Ihnen konnte die Deutschsprachige Gemeinschaft
durch Umbau- und Ausbauprämien unter die Arme greifen,
wobei die Qualität der Unterbringung im weitesten Sinne nach wie vor oberstes Ziel bleibt.
Ich denke aber hier vor allem auch an die Verkehrsvereine.
Ihr ehrenamtliche Arbeit wird,
wie ich dies bereits eben im Zusammenhang mit den Sportvereinen ausgeführt habe,
auch künftig unsere Unterstützung finden.
Zur Zeit laufen Gespräche zur Schaffung von
effizienten Dachstrukturen auf Ebene der Gemeinden,
wobei Wert darauf gelegt wird,
daß die Verkehrsvereine selbst
ihre Eigenständigkeit behalten.
Zum zweiten verdankt der Tourismus
seine herausragende Stellung bei uns
zweifellos der erfolgreichen Werbestrategie des Verkehrsamtes der Ostkantone.
Die Übernachtungsstatistik spricht hier eine deutliche Sprache: Gab es zwischen 1982 und 1986
einen kaum nennenswerten Anstieg,
kletterten die Zahlen nach Gründung des Verkehrsamtes bis auf das Dreifache!
Seit zwei Jahren ist zwar - wie überall -
ein leichter konjunktureller Rückgang zu spüren,
das erreichte Niveau bleibt nichstdestotrotz beeindruckend und seine Aussagekraft in puncto
Wirtschaftskraft des Tourismus in Ostbelgien unwiderlegbar.
Umso bedauerlicher ist,
daß die Dotation der Gemeinschaft an das VAO
zwecks Erfüllung ihres eigenen Sparziels
abermals gekürzt werden muß.
Möglicherweise läßt sich dies aus Sicht des VAO
in absehbarer Zeit durch eine stärkere Beteiligung anderer Partner auffangen,
wobei an dieser Stelle klargestellt sei,
daß dieser Gedanke nicht allein aus der Not geboren ist, sondern aus der Einsicht,
daß die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt werden muß - wie ja auch der Erfolg viele Väter hat.
Doch geht es bei unserer Tourismuspolitik
nicht nur um den wirtschaftliche Aspekt:
mindestens ebenso schwer wiegt das Interesse,
unsere Gemeinschaft dem Gast und ihren Bürgern
attraktiv zu gestalten und zu erhalten.
Das meint nicht nur die intakte Landschaft, sondern gerade auch die Lebensqualität in unseren Ortschaften.
Wenn, wie bereits 1995, auch für kommendes Jahr
die Mittel im Bereich der touristischen Infrastrukturen und der Ortsverschönerung begrenzt werden,
so folgt dies nicht allein aus dem Sparziel und
einer selbstverordneten "Denkpause",
sondern vor allem auch aus der Erkenntnis,
daß nicht für jede Investition,
die in diesem breiten Rahmen untergebracht werden könnte,
die Gemeinschaft einspringen muß,
weil die Wege zur Wallonischen Region länger sind.
In diesem Zusammenhang wird übrigens
auf Drängen des Rechnungshofes
haushaltstechnisch klarer unterschieden
zwischen Zuweisungen für Projekte
privatrechtlicher Träger wie der Verkehrsvereine
und öffentlicher Träger wie der Gemeinden.
Im Denkmal- und Landschaftsschutz gilt es zunächst einmal, den alten Verpflichtungen der Wallonischen Region nachzukommen.
Erst wenn noch ausstehende Restbeträge
von rund 40 Mio. BF ausbezahlt sind,
können und wollen wir neue Projekte definitiv zusagen.
Dies ist der Grund dafür, daß im kommenden Jahr keine Verpflichtungsermächtigungen im Organisationsbereich 40, Programm 21, eingetragen sind.
Auch für den Bereich der Denkmäler und Landschaften beabsichtigt die Regierung,
eine zukunftsorientierte Neugestaltung der bestehenden Reglementierungen.
Vor allem sollten wir tunlichst vermeiden, jedes nur denkbare Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen.
Dies können wir uns weder finanziell, noch aus Gründen der Flexibilität im Immobilienbereich leisten.
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
im Organisationsbereich 50,
Familie, Senioren und Gesundheit,
werden existentielle Probleme
unserer Bevölkerung angesprochen
und daher müssen die Folgen jeglicher Einsparung besonders bedacht werden.
Von den 45,6 Millionen,
die in den nicht aufgegliederten Mitteln
im Programm 11 Familie und Senioren vorgesehen sind,
gehen deren 42,8 Millionen an die Dienste in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die die häusliche Versorgung absichern -
sprich Familienhilfsdienst und SOS-Selbsthilfe.
Bei der Heimbetreuung liegt also eindeutig der Schwerpunkt
im Bereich von Familie und Senioren.
Durch diese unterstützenden Dienste
wird der Verbleib im eigenen Heim
bei Krankheit, Invalidität oder auch Pflegebedürftigkeit im Alter
so lange wie möglich erhalten.
Diese Dienste sind aber auch als Entlastung
des größten "Familiendienstes" in der Deutschsprachigen Gemeinschaft anzusehen,
den die pflegenden Angehörigen,
auch 1996 noch darstellen.
Diese Hilfe von professionellen Diensten in prekären Situationen,
auch nach den immer kürzer werdenden Krankenhausaufenthalten,
sind die wichtigste Stütze zum Erhalt der Autonomie
bis ins hohe Alter
und bei relativ hoher Pflegebedürftigkeit.
Die Koordinierung der gesamten Heimpflege
noch besser in den Griff zu bekommen,
ist das Anliegen der nächsten Monate und Jahre:
dabei ist an eine Fallbetreuung gedacht,
an der alle Partner,
in enger Abstimmung mit der Familie,
einen Pflege- und Betreuungsplan nach Bedarf aufstellen.
Die 18 Millionen,
die im Programm 11 in den variablen Krediten vorgesehen sind,
gehen integral an die Schangerschaft- und Säuglingsberatung sowie die Kleinkindbetreuung.
Im Bereich der Säuglingsberatung
werden die Kosten neu verteilt werden müssen,
da ab April nächsten Jahres
der Untersuchungsbus für die Säuglingsberatung
seinen Dienst einstellen soll.
Dieser Untersuchungsbus stellt in der Tat
ein Monument in der Prävention dar
und dessen Einstellung wird sicherlich zwangsläufig zur Änderung von Gewohnheiten führen müssen.
Die Nutznießer und auch das Personal
haben in einer Umfrage erklärt,
daß sie der Alternative, sprich: feste Beratungsstelle wohlwollend gegenüberstehen.
In der Tat haben heute die Eltern
aufgrund einer höheren Mobilität
zunehmend die Möglichkeit,
die meist besser eingerichteten festen Beratungsstellen in ihrer Nähe aufzusuchen.
Allerdings muß bei der Gestaltung der Beratungen darauf geachtet werden,
daß beispielsweise die Öffnungszeiten
teils dem Arbeitsrhythmus der Eltern angepaßt werden.
Geplant oder auch schon in Betrieb genommen
sind feste Beratungsstellen in Sankt Vith, Manderfeld, Bütgenbach, Burg-Reuland, Amel, Eupen, Raeren, Kelmis, Herbesthal.
Diese festen Beratungsstellen bieten Raum für so manche Aktivität,
die aus Platzgründen im Bus nicht stattfinden konnte
und die die Kommunikation
zwischen jungen Eltern bereichern und den Erfahrungsschatz in dieser empfindlichen Phase des Familienaufbaus bereichern.
Ein weiterer Pfeiler der Familienpolitik ist die Kleinkindbetreuung.
Bis Ende November dieses Jahres wurden 440 Kinder
vom Regionalzentrum betreut.
Für 1996 ist eine Aufstockung von 75 auf 85 Tagesmütter vorgesehen.
Allerdings wird der Erlaß dahingehend abgeändert,
daß nun eine Sozialassistentin 25 Tagesmütter betreut
anstatt wie bisher 20,
so daß die Austockung keine Erhöhung des Betreuungskaders als Folge haben wird.
Auch nach dem kürzlich gefeierten Jahr der Senioren -
die Altersgruppe der Menschen über sechzig Jahre
stellt inzwischen bereits mehr als 20% unserer Bevölkerung dar - wird den Senioren auch im nächsten Jahr die ihnen wichtige Begleitung geboten.
Die von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft angekauften Notrufanlagen,
die inzwischen an die Öffentlichen Sozialhilfezentren übertragen wurden,
werden auch weiterhin über einen Jahresvertrag
von der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterhalten.
Kleine, wenn auch bescheidene Zuschüsse
werden an die Seniorenvereinigungen je nach Mitgliederzahl erteilt,
die die Integration und ein aktives Altern fördern.
Im Programm 12 sind 1 Mio. BF als variabler Kredit
für Maßnahmen zum "Schutz des Ungeborenen Lebens" vorgesehen.
Dieser Fonds ermöglicht es schwangeren Frauen
in prekären Situationen
frühzeitige soziale Betreuung zu erhalten.
1994 nahmen insgesamt 18 Personen die Dienste dieses Fonds in Anspruch, dabei waren sechs Neuanfragen.
Hier ist zu bemerken,
daß die materielle und psycho-soziale Hilfestellung sich manchmal über Jahre erstrecken.
Im Programm 16 sind 21,7 Millionen
in den nicht aufgegliederten Mitteln
insbesondere als Vorbeugemaßnahmen im Bereich der Gesundheit vorgesehen.
7,3 Millionen sind für die Mittel der schulärztlichen Überwachung und der Zahnprophylaxe bzw. für die Gesundheitsvorsorge in den Schulen vorgesehen.
Seit 1994 bereits läuft ein Pilotprojekt
zur Reform der schulärztlichen Überwachung.
Dieses Projekt zielt darauf ab,
weniger Untersuchungen durchzuführen,
dafür die Untersuchungen aber gründlicher vorzunehmen.
Bei dieser Reform werden von den zwölf
nur noch in sieben Studienjahren systematische ärztliche Untersuchungen durchgeführt.
Das Projekt sieht aber auch Teiluntersuchungen
sowie selektive Untersuchungen vor.
Die Gesundheitszentren, bzw. das PMS-Zentrum für die Gemeinschaftsschulen bieten kostenlos Impfungen an,
und zwar Impfungen gegen Diphtherie,
Tetanus und Polio im ersten Grundschuljahr,
gegen Röteln im 5. Grundschuljahr und Tetanus im 5. Sekundarschuljahr.
Diese Impfungen werden nur durchgeführt,
wenn die Eltern diesen Wunsch schriftlich äußern.
Selbstverständlich können diese Impfungen
auch weiterhin vom Hausarzt, bzw. vom Kinderarzt durchgeführt werden.
Als Subventionen an Organisationen,
die im Bereich der Gesundheitsfürsorge tätig sind,
sind 4,15 Millionen vorgesehen.
Diese Mittel beinhalten vor allem die Zuwendungen für den Patientenrat-Treff, der kürzlich auch eine Zweigstelle im Sankt Vither Gesundheitszentrum
eröffnet hat.
Sehr erfolgreich begleitet der Patientenrat-Treff
inzwischen mehr als 16 Selbsthilfeorganisationen
und unterstützt und organisiert eine Reihe
von Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich Gesundheit.
3 Millionen sind vorgesehen für den Ankauf
von Fahrzeugen und Material für den medizinischen Bereich.
Aus diesem Haushaltsposten werden Zuschüsse gewährt an die 100-Dienste,
insbesondere was die Ausstattung der Dienste
mit medizinischem oder fahrbarem Material betrifft.
Der Haushalt 1996 sieht auch finanzielle Mittel vor
für eine zusätzliche Bezuschussung des Notarztwagens,
der bereits seit anderthalb Jahren
in Sankt Vith Einsätze fährt.
Die Statistik dieser Tätigkeit,
die ich kürzlich im Ausschuß IV vorgestellt habe,
führt während des Zeitraums vom 01. August 1994 bis zum 23. Juli 1995
insgesamt 256 Einsätze an,
davon 225 Primäreinsätze und 31 Sekundärtransporte.
Die bereits seit längerem angekündigte legale Basis
für Notarztwagen und die daran geknüpfte finanzielle Unterstützung
auf föderaler Ebene sind für 1997 in Aussicht gestellt worden.
Zur Zeit funktioniert der St Vither Dienst
dank eines Schulterschlusses zwischen
der St Joseph Klinik,
des St Vither 100-Dienstes,
der Interkommunalen der 5 südlichen Gemeinden
und der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
In den letzten Jahren bereits wurden bedeutende Anstrengungen unternommen,
um die dringend erforderliche Alten- und Pflegeheiminfrastruktur
in unserer Gemeinschaft zu schaffen.
Seit 1987 wurden insgesamt 1,2 Milliarden in diesen Bereich investiert.
Auch wenn,
bedingt durch die demographische Revolution und gesellschaftliche Veränderungen,
dieser Bereich
sicherlich noch nicht als ganz abgeschlossen angesehen werden kann -
es stehen noch Renovierungsarbeiten im alten Flügel des Sankt Josephsheim Eupen,
des Marienheims Raeren,
eine Erweiterung im Seniorenzentrum Sankt Franziskus Eupen
sowie im Haus Regina in Moresnet an -
so wird in den kommenden Jahren der Schwerpunkt
auf den dringend benötigten Ausbau unserer Krankenhäuser gelegt werden müssen.
Der feste Wille zu sparen
ist aber nicht nur auf Gemeinschaftsebene zu spüren.
Auch beim föderalen Ministerium für Volksgesundheit
stehen bedeutende Veränderungen an,
die selbstverständlich auch Einfluß haben werden
auf die Gestaltung unserer Pflegeheime und insbesondere unserer Krankenhäuser.
5.000 Betten sollen bis 1999 in Belgien geschlossen werden.
Und dabei wird die Verweildauer in den jeweiligen Diensten,
die Belegung und die Minimalanzahldienste pro Krankenhaus
näher unter die Lupe genommen werden
und als wichtige Kriterien
für die Anzahl Betten in den einzelnen Kategorien gelten.
Hier werden auch unsere Häuser gefordert sein,
in Anlehnung an die derzeit
in interministeriellen Konferenzen geäußerten Auflagen,
ihre jeweilige Situation zu "scannern" und sich
für die Zukunft zu positionieren.
Dabei wird auch zu prüfen sein,
inwieweit diese neuen Richtlinien
Auswirkungen auf die fast abgeschlossene Bauplanung haben,
bzw. wie die Zusammenarbeit der Häuser
aufgrund der jetzt vorgesehenen Umstrukturierungen neu gestaltet werden kann.
Die beiden Krankenhausausbauprojekte,
die den Haushalt der Gemeinschaft
in den kommenden Jahren stark belasten werden,
habe ich zusätzlich noch von unabhängigen Experten daraufhin prüfen lassen,
ob die jeweiligen Größenordnungen
der zukünftigen Zweckbestimmung und dem realen Bedarf entsprechen
und ob über den Tagespreis
bzw. über interne Regelungen die nicht bezuschußten 40% von den Häusern aufzubringen sind.
Im Baukalender, der für die Jahre 1996 bis 2000
in Absprache mit uns beim föderalen Gesundheitsministerium
zur Verabschiedung ansteht,
werden die erforderlichen Beträge
für den Ausbau unserer beiden Krankenhäuser vorgesehen.
In den kommenden Monaten werden somit eine Reihe wichtiger Entscheidungen anstehen, die auch für unsere Krankenhäuser von kapitaler Bedeutung sein werden.
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
nachdem im Behindertenbereich der infrastrukturelle Nachholbedarf weitgehend abgebaut werden konnte, müssen nun die Voraussetzungen
für eine finanzierbare Nutzung dieser Möglichkeiten konsolidiert werden.
Oberstes Ziel der Behindertenpolitik wird dabei die Ende 1994 von der Regierung dargelegte Integration der Menschen mit einer Behinderung auf allen Ebenen bleiben.
Auch in der Jugendhilfe besteht die Notwendigkeit,
die Kostenentwicklung zu bremsen,
ohne die Qualität der Betreuung zu gefährden.
Wie dies im Rahmen der verfügbaren Mittel machbar ist, wird die Regierung in den kommenden Wochen und Monaten detailliert mit den zuständigen Trägern erörtern.
Am 1. Januar 1996 übernimmt die Gemeinschaft die Veantwortung für die Aufsicht über die ÖSHZ.
Dies ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Ausbau der Gemeinschaftsautonomie und eine willkommene Gelegenheit,
das breitgefächerte Angebot an sozialen Dienstleistungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft noch besser zu koordinieren.
Beim Kampf gegen die Armut und den sozialen Ausschluß sitzt die Deutschsprachige Gemeinschaft
nicht in der zweiten Reihe.
Auch nach den Sparmaßnahmen wird die Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit möglich sein und zu den Prioritäten der Regierung gehören.
Dabei wird sie sich darum bemühen,
die Schlußfolgerungen der im Rahmen der Sozialberichterstattung organisierten beiden Studientage konkret umzusetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
Sie sehen, auch in diesem Organisationsbereich
zeigt die Ausgabenentwicklung der vergangenen Jahre, daß die Deutschsprachige Gemeinschaft zu ihrem sozialpolitischen Auftrag steht.
Die Regierung ist sich aber wie in den anderen Bereichen darüber im klaren,
wie wichtig es ist,
die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen,
um das Erreichte nicht zu gefährden.
Von Kahlschlag kann nicht die Rede sein,
wohl aber davon,
daß wir alle gemeinsam bedeutende Anstrengungen
unternehmen müssen und daß Erwartungen zurückgeschraubt werden müssen.
In den letzten Wochen haben uns viele Briefe erreicht,
aus denen vor allem eines zu lesen war:
das Verlangen nach Klarheit an Information
angesichts herumkreisender Gerüchte
und widersprüchlicher Horrormeldungen.
Dabei schien die Einsicht, daß gespart werden müsse,
weniger in Frage gestellt zu werden,
als - durchaus verständlicherweise -
die eigene Betroffenheit durch diese oder jene Maßnahme.
Vielfach wurde um ein erneutes Abwägen gebeten.
Ich sagte es eingangs bereits:
die Regierung ist zum Gespräch bereit.
Sie sucht die Konzertierung mit den Sozialpartnern
und den Dialog mit dem Bürger.
Unsere Gemeinschaft, muß sich in dieser Situation,
wo sie nicht mehr in erster Linie Empfängerin
von Zuschußanträgen ist, bewähren.
Als ihr Minister-Präsident bin ich davon überzeugt,
daß sie reif dazu ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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